Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.
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Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Erneuerbare Energien |
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Der BBK hat zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Erneuerbare Energie der Bundesregierung vom 04.08.2010 Stellung genommen und diese der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister zugesandt. Der BBK empfiehlt u.a., die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen. Lesen Sie selbst.
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Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform vom 18.08.2010 |
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Der BBK hat vom Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zum Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform zur Abgabe einer Stellungnahme übergeben bekommen. Beiliegend ist die Stellungnahme des BBK, in der er sich eindeutig für eine Stärkung der Reinbiokraftstoffe ausspricht. Die Stellungnahmen der Verbände wurden mittlerweile vom BMF eingearbeitet und sind in den neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (Drucksache 483/10) integriert.
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Vorankündigung 6. GreenGas-Kongress des BBK vom 11.-12.10.2010 |
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Der nächste (6.) BBK GreenGas - Kongress findet am 11. und 12. 10.2010 in Berlin im Hotel Estrel statt. In Verbindung mit diesem GreenGas - Kongress wird auch wieder die BBK - Jahreshauptversammlung durchgeführt. Merken Sie sich bitte diesen Termin vor. Das Programm wird noch rechtzeitig bekannt gegeben. |
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Warum der Biomethanmarkt stockt - 03.08.2010 |
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Beiliegend lesen Sie einen Aufsatz unseres juristischen Beirats, Dr. Thorsten Gottwald, zu dem Thema, warum der Biomethanmarkt in Deutschland stockt. Der BBK drängt regelmäßig die Politik zum schnellen Handeln! Neben der Öffnung des Wärmemarktes sind die vom BBK geforderten Veränderungen am Baurecht und die Anpassungen in der Gasnetzzugangsverordnung unabdinglich.
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GasnetzzugangsVO verabschiedet |
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Am 13.07.2010 hat der Bundesrat die neue Gasnetzzugangsverordnung verabschiedet. Der BBK hat sich u.a. für eine stärkere Kostenentlastung der Biomethan-Investoren stark gemacht. Zukünftig werden 75 % der Kosten eines Biomethan-Gasnetzanschlusses vom Netzbetreiber und 25 % - maximal aber 250.000 EUR - vom Anschlussnehmer bei einer Länge bis zu 1 km übernommen.Weiterhin werden durch die Verordnung auch die Anschlusszeiten für Investoren verkürzt, was in der Vergangenheit oft zu Investitionsverzögerungen führte.Die vom BBK geforderten höheren Netznutzungsentgelte von 1,5 ct/kWh wurden nicht durchgesetzt. Dafür sind aber jetzt die Netznutzungsentgelte von 0,7 ct/kWh für 10 Jahre fixiert und unterliegen keiner Senkungsoption mehr, wie zuvor.Unter dem Strich können wir vorerst mit den Änderungen, die für Investoren und Biomethanproduzenten positiv sind, zufrieden sein. Durch die Regelungen wird der Ausbau der politisch angestrebten dezentralen Erzeugerstrukturen unterstützt. Jetzt geht es dem BBK darum, schnellstmöglich den Markt für Biomethan wieder herzustellen und die bekannten Maßnahmepakete bis zur Öffnung des Wärmemarktes umzusetzen, um den Investitionsstau zu beseitigen und die Zielvorgaben der Bundesregierung erfüllbar zu machen. Wir rechnen mit Veröffentlichung des neuen Gesetzes nach der Sommerpause. |
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