Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V.
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Brief an den Bundesverkehrsminister vom 22.04.2010 |
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Hier ist der Brief des BBK an den Bundesumweltminister, Dr. Peter Ramsauer, zum Thema Elektromobilität und Photovoltaik-Vergütung nach EEG zur Kenntnis.
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Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) wird z.Z. novelliert. Der BBK, der über sein BioMethan-Kuratorium (BMK) seit Jahren die Biomethan-Gesetzgebung mit Vorschlägen zur wirtschaftlichen Umsetzung qualifiziert begleitet, hat anliegende Novellierungsvorschläge erarbeitet und den zuständigen Bundesministerien zugeleitet. Die jetzigen Rahmenbedingungen reichen zur Erreichung der von der Bundesregierung vorgegebenen Ziele für die deutsche Biomethanproduktion, bis 2020 6 Milliarden m³ und bis 2030 10 Milliarden m³ Biogas in das Erdgasnetz einzuspeisen, nicht aus. Aus diesem Grunde muss zur Dynamisierung des Biomethanmarktes die GasNZV - angelehnt an die BBK-Vorschläge - novelliert werden.
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Pressemitteilung vom 01.04.2010 |
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Lesen Sie hier die neueste Pressemitteilung unseres Präsidenten, Herrn Peter Schrum, zu den beabsichtigten Kürzungen in der Solarförderung einschl. der in der Presse veröffentlichten Stellungnahme des Bundesrates dazu.
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Pressemitteilung vom 13.04.2010 |
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Beiliegend ist die Pressemitteilung unseres Präsidenten, Herrn Peter Schrum, zum Stand der Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl und dass die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung noch nicht eingehalten wurde.
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EEG Änderungen bei der Photovoltaik |
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Am 03.03.2010 hat das Bundeskabinett die Änderungen des EEG bei der staatlichen Förderung der Photovoltaik verabschiedet. Den Textvorschlag für die bevorstehende EEG-Photovoltaik-Gesetzesnovelle sowie die Pressemitteilung des BMU finden Sie in der Anlage. Das Verfahren beginnt beginnt jetzt aber erst, so dass noch Einflussmöglichkeiten bestehen und erwünscht sind! Der voraussichtliche Zeitplan ist wie folgt: - 25. oder 26.03.: 1. Lesung im Bundestag
- 21.04.: Anhörung im federführenden Umweltausschuss
- 05.05.: Beschluss im Umweltausschuss
- 07.05.: 2. und 3. Lesung im Bundestag.
Der BBK hatte starken Einfluss auf die notwendigen Terminverschiebungen zum Inkrafttreten dieser Änderungen. Das Parlament kann noch Verbesserungen vornehmen, deshalb ist es wichtig, von allen Seiten weiter Einfluss zu nehmen.
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