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Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform vom 18.08.2010 |
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Der BBK hat vom Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zum Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform zur Abgabe einer Stellungnahme übergeben bekommen. Beiliegend ist die Stellungnahme des BBK, in der er sich eindeutig für eine Stärkung der Reinbiokraftstoffe ausspricht. Die Stellungnahmen der Verbände wurden mittlerweile vom BMF eingearbeitet und sind in den neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (Drucksache 483/10) integriert.
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