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Antrag des Bundesrates zur Änderung des EEG vom 04.11.2008 |
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Am 4.11.2008 stellte der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, auf der Grundlage eines Beschlusses der Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen den Antrag an den Bundesrat, das EEG zu ändern. Die beiden Länder versuchen, das neue EEG bezüglich der „Anlagendefinition“ in diesem Punkt zu ändern.
Der BBK hat gemeinsam mit seinen alliierten Verbänden seit Monaten immer wieder genau diesen Schwachpunkt im EEG aufgezeigt und begrüßt diesen Gesetzesantrag ausdrücklich. Bei Erfolg wird die Glaubwürdigkeit des neuen EEG’s nachdrücklich gestärkt.
Der Gesetzesantrag und die Empfehlungen der Ausschüsse sind unter der PM vom 02.12.2008 als Anlage zu finden.
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