Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft und Treibstoffe e.V.

Der BBK hat zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Erneuerbare Energie der Bundesregierung vom 04.08.2010 Stellung genommen und diese der Bundeskanzlerin und dem Bundesumweltminister zugesandt. Der BBK empfiehlt u.a., die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen. Lesen Sie selbst.

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Anlage Brief BMU NAP 25.8.10.pdf	261 Kb
Brief Merkel NAP 25.8.10.pdf	84 Kb
Brief Röttgen NAP 25.8.10.pdf	84 Kb

Der BBK hat vom Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zum Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform zur Abgabe einer Stellungnahme übergeben bekommen. Beiliegend ist die Stellungnahme des BBK, in der er sich eindeutig für eine Stärkung der Reinbiokraftstoffe ausspricht.

Die Stellungnahmen der Verbände wurden mittlerweile vom BMF eingearbeitet und sind in den neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (Drucksache 483/10) integriert.

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BR-Drs-483-10.pdf	630 Kb
Brief BMF Gesetz zur Reduzier.Subventionen 18.8.10.pdf	144 Kb

Beiliegend lesen Sie einen Aufsatz unseres juristischen Beirats, Dr. Thorsten Gottwald, zu dem Thema, warum der Biomethanmarkt in Deutschland stockt.

Der BBK drängt regelmäßig die Politik zum schnellen Handeln! Neben der Öffnung des Wärmemarktes sind die vom BBK geforderten Veränderungen am Baurecht und die Anpassungen in der Gasnetzzugangsverordnung unabdinglich.  

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Recht fluechtige Zukunft kl.pdf

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Am 13.07.2010 hat der Bundesrat die neue Gasnetzzugangsverordnung verabschiedet.  Der BBK hat sich u.a. für eine stärkere Kostenentlastung der Biomethan-Investoren stark gemacht. Zukünftig werden 75 % der Kosten eines Biomethan-Gasnetzanschlusses vom Netzbetreiber und 25 % - maximal aber 250.000 EUR - vom Anschlussnehmer bei einer Länge bis zu 1 km übernommen.Weiterhin werden durch die Verordnung auch die Anschlusszeiten für Investoren verkürzt, was in der Vergangenheit oft zu Investitionsverzögerungen führte.Die vom BBK geforderten höheren Netznutzungsentgelte von 1,5 ct/kWh wurden nicht durchgesetzt. Dafür sind aber jetzt die Netznutzungsentgelte von 0,7 ct/kWh für 10 Jahre fixiert und unterliegen keiner Senkungsoption mehr, wie zuvor.Unter dem Strich können wir vorerst mit den Änderungen, die für Investoren und Biomethanproduzenten positiv sind, zufrieden sein. Durch die Regelungen wird der Ausbau der politisch angestrebten dezentralen Erzeugerstrukturen unterstützt. Jetzt geht es dem BBK darum, schnellstmöglich den Markt für Biomethan wieder herzustellen und die bekannten Maßnahmepakete bis zur Öffnung des Wärmemarktes umzusetzen, um den Investitionsstau zu beseitigen und die Zielvorgaben der Bundesregierung erfüllbar zu machen. Wir rechnen mit Veröffentlichung des neuen Gesetzes nach der Sommerpause.

Lesen Sie hier die abgeschlossene Empfehlung von der Clearingstelle EEG zu der Frage des "Anlagenbegriffs bei Bestandsanlagen (§3 Abs.2 EEG 2004/ §3 Nr.1 EEG 2009)".

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2009-12_Empfehlung Anlagenbegriff 1.7.10.pdf	453 Kb
Anlage Anlagenbegriff 21.8.09.pdf	119 Kb
Brief Clearingstelle EEG 21.8.09.pdf	80 Kb